Meine Güte – wer hätte das gedacht, dass mich ARD und die FDP zu einem parteipolitischen Kommentar zwingen. Am 21. April berichtete die Tagesschau über den FDP-Parteitag. In dem Bericht stehen Aussagen von Christian Lindner im Mittelpunkt. Einige dieser Aussagen sind auf vielen Ebenen falsch. Einige dieser Aussagen möchte ich nachstehen kommentieren.
Linksrutsch
Christian Lindner spricht sich „Für ein nicht-linkes Deutschland“ aus. Er reiht sich damit in die lange Reihe der Märchenerzähler ein, die uns weiß machen wollen, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten einen Linksruck durchgemacht hat. Das folgende Zitat beschreibt eine linke Gesellschaft bzw. Politik.
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm
Dieser Text stammt nicht von der KPD, der MLPD oder der SED. Das ist vielmehr ein Ausschnitt aus dem CDU-Programm von 1947. Solche Ideen würden heute als extrem linke, kommunistische Ideologien durchgehen. Mit anderen Worten das Gerede vom Linksrutsch ist Unsinn. Insbesondere die FDP hat beginnend mit dem Lambsdorff-Papier dafür gesorgt, dass sich die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter von linken Positionen entfernt hat. Die aktuelle Wirtschafts-Doktrin, die in wesentlichen Teilen auf Wachstum basiert, ist eine der Hauptursachen der Klimakrise – an deren Bekämpfung eine Partei, die sich für mehr und breitere Autobahnen einsetzt, ganz offensichtlich kein Interesse hat.
Mehr und breitere Autobahnen
Gemäß Christian Lindner ist es klimaschädlich, wenn Autos im Stau stehen und Diesel und Benzin verbrennen. Diese Aussage ist nicht völlig falsch. Der Lösungsansatz breitere Autobahnen zu bauen hingegen schon.
Physische Gewalt der Klimaaktivisten
Christian Lindner empfiehlt den Klimaaktivisten Folgendes:
Wer aber eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-109.html
Auch da liegt er leider falsch. Das Grundgesetz hat mitnichten die Gestaltung des politischen Willens alleine in die Hände der Parteien gelegt. Im entsprechenden Artikel 21 heißt es wie folgt:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Grundgesetz, Artikel 21
Dass die Parteien und ihre verbundenen Organisationen und Lobbyverbände, die wiederum großen Einfluss auf die Medien haben, eine derart große Meinungshoheit besitzen ist sehr bedauerlich aber definitiv nicht Geist des Grundgesetzes. Die Weigerung der FDP-geführten Ministerien, wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten, kann ebenfalls als Gewalt gegenüber den folgenden Generationen betrachtet werden.
Ich hatte ja auch schon überlegt, ob ich über die gelben Realitätsverweigerer und ihren Parteitag mal ein paar Worte verliere.
Allerdings geht es mir damit inzwischen genauso wie mit den Kackblauen:
Ich bekomme akuten Brechreiz, wenn ich jemanden von deren Führungtruppe in den Nachrichten sehe….egal, obs der Vorsitzende in seinem Kofirmationsanzug oder jemand anderer aus der Ministerriege ist.
Und ich halte es auch immer noch für einen Fehler von Grün und Rot, eine Koalition mit dieser Partei gebildet haben.
Denn nun zeigt sich, dass genau das passiert, was zu erwarten war.
Nichts geht vorwärts, weder in Sachen Klima, noch sonst irgendwie 🙁
Das Schlimme ist, dass die Positionen der FDP so starken Einfluss auf die Meinungsbildung haben.
Nun hab ich es doch noch getan:
https://der-wilhelm.de/2023/04/24/es-kommt-wohl-auf-die-sichtweise-an/
Und ja, ich gebe Dir recht – und würde sogar noch weitergehen:
Denn die Meinungsbildung ist der eine Teil, die realen Blockaden durch diese Partei, die offenbar immer mehr ins populistische abgleitet, der andere.
Womit ich auch immer wieder zu der Frage komme, welcher der beiden Teile da den anderen befeuert?
Sind es die Parolen der FDP, von denen die Stimmung im Land befeuert wird – oder ist es umgekehrt und die FDP greift lediglich (in Teilen) auf, was aus einer ganz anderen Ecke kommt – etwa von Döpfners Blöd-Zeitung, die ja auch immer vorgibt eine Spiegel der Volksmeinung zu sein?
Das mit dem „befeuern“ ist ein guter Gedanke. Ich denke das ist ein kreiselnder, sich selbst verstärkender Mechanismus. Die Attraktivität der FDP Parolen liegt wohl darin, dass sie in Aussicht stellen, dass sich wenig ändern wird (was natürlich Unsinn ist).